Arbeitnehmer müssen ihren Firmenwagen an den Arbeitgeber in der Regel herausgeben, wenn sie länger als 6 Wochen arbeitsunfähig erkrankt sind. Die Überlassung eines Firmenwagens auch zur privaten Nutzung an den Arbeitnehmer stellt einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar. Sie ist steuer- und abgabenpflichtiger Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts und damit Teil der Arbeitsvergütung. Die Gebrauchsüberlassung ist regelmäßig zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung des Arbei ...
Der Ehemann einer Arbeitnehmerin hatte über deren Arbeitgeber nachfolgende Äußerungen auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht: „Hab gerade mein …..-Schwein auf ……… getauft“ (Vornamen der Arbeitgeber)….. „Naja, irgendwann stehen alle Schweine vor einem Metzger“. Ferner veröffentlichte der Ehemann der Arbeitnehmerin eine piktographische Fischdarstellung, bei der das Mittelstück des Fisches durch das Symbol des Arbeitgebers dargestellt ist. Neben dem Piktogramm befand sich die Anmer ...
In seinem privaten Facebook-Profil hatte ein Azubi unter der Rubrik „Arbeitgeber“ nachfolgende Aussagen getätigt: „menschenschinder & ausbeuter“, „Leibeigener – Bochum“, „daemliche scheisse fuer mindestlohn — 20 % erledigen“. Der Arbeitgeber kündigte das Ausbildungsverhältnis mit dem Azubi daraufhin fristlos. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts Bochum (Urteil am 29.03.2012, Az.: 3 Ca 1283/11) ist die fristlose Kündigung jedoch unwirksam, da dem Arbeitgeber die Pflicht zur Förderu ...
Ein Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer nicht kündigen, wenn andere Arbeitnehmer die Leistungsträger sind, eine weitere Zusammenarbeit mit diesem Arbeitnehmer ablehnen und damit drohen, selbst zu kündigen, wenn der Arbeitgeber diesem Arbeitnehmer nicht kündigt. Erstattet ein Arbeitnehmer eine Strafanzeige gegen den Arbeitgeber, so kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer kündigen bzw. im Rahmen des Kündigungsschutzverfahren des Arbeitnehmers einen ...
Betreibt ein Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern Stalking (Emailzusendung, unerwünschte Anrufe, Einmischung in das Privatleben, Drohungen), so rechtfertigt dieses Verhalten des Arbeitnehmers eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Ob der Arbeitgeber den stalkenden Arbeitnehmer zuvor abmahnen muss, hängt vom jeweiligen Einzelfall und den getätigten Stalkinghandlungen ab (BAG, Urteil vom 19.04.2012, Az: 2 AZR 258/11).
Ein Stellenbewerber dessen Bewerbung im Einstellungsverfahren eines Arbeitgebers trotz Erfüllung des Anforderungsprofils in der Stellenausschreibung nicht berücksichtigt wird, hat keinen Auskunftsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber, ob am Ende des Bewerbungsverfahrens ein Arbeitnehmer eingestellt wurde (EuGH, Urteil vom 19.04.2012, Az: C-415/10).
Ein Stellenbewerber dessen Bewerbung im Einstellungsverfahren eines Arbeitgebers trotz Erfüllung des Anforderungsprofils in der Stellenausschreibung nicht berücksichtigt wird, hat keinen Auskunftsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber, ob am Ende des Bewerbungsverfahrens ein Arbeitnehmer eingestellt wurde (EuGH, Urteil vom 19.04.2012, Az: C-415/10).
Wird eine AGB-Klausel von einem Gericht für unwirksam erklärt, darf sie vom Benutzer nicht mehr bei Neuverträgen (z.B. anderen Arbeitsverträgen) verwendet werden. Bei Altverträgen darf sich der Benutzer nicht mehr auf diese Klausel berufen. Je nach Vertragsgestaltung sind die AGB-Klauseln (Arbeitsvertragsklausel) des Altvertrages vollständig unwirksam und der Benutzer darf sich nicht mehr auf diese berufen(OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.12.2011, Az.: 2 U 106/11).
Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben eines Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden des Arbeitnehmers verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) die Möglichkeit dazu eröffnet (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2012, Az: 5 AZR 676/11).
Mobbing am Arbeitsplatz durch Arbeitgeber und Kollegen - Welche Rechte stehen einem Betroffenen zu? Wie wehrt man sich gegen Mobbinghandlungen? Diese und weitere Fragen beantwortet Hans Jürgen Kotz als Fachanwalt für Arbeitsrecht. Weitere Informationen findet man auf der Internetseite der Rechtsanwälte Kotz aus Kreuztal bei Siegen unter: http://www.ra-kotz.de und http://www.arbeitsrechtsiegen.de Schnelle Hilfe bei Mobbinghandlungen durch Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz als Fachanwalt für Arbeitsrecht. ...
