Bei einer nicht genehmigten Veröffentlichung von Fotos wird das allgemeine Persönlichkeitsrechts des Betroffenen verletzt. Diesem stehen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zu.
Bei Urheberrechtsverletzungen in Filesharing-Fällen sind regelmäÃig lediglich Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 100 Euro nach § 97a UrhG angemessen, wenn es sich um eine erstmalige Massenabmahnung handelt (AG Frankfurt am Main, Az: 30 C 2353/09-75, Urteil vom 01.02.2010).
Verstirbt ein Arbeitnehmer und hat dieser noch Urlaubsabgeltungsansprüche gegenüber seinem Arbeitgeber, so können diese durch die Erben des verstorbenen Arbeitsnehmers gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden (LAG Hamm, Urteil vom 22.04.2010, Az: 16 Sa 1502/09).
Die Aussage eines Arbeitnehmers zu seinem Vorgesetzten: ÂKomm her du Arschloch, ich hau dir paar in die Fresse! stellt eine Beleidigung dar und kann den Ausspruch einer auÃerordentlichen Kündigung rechtfertigen. Im Einzelfall muss jedoch abgewogen werden, wies es zu der ÃuÃerung des Arbeitnehmers gekommen ist und ob sie eine Reaktion auf das Verhalten des Vorgesetzten darstellt. Dies kann dazu führen, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht auÃerordentlich kündigen kann, da e ...
Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass der Mieter die anteiligen Kosten für künftige Schönheitsreparaturen nach einem Kostenvoranschlag des Vermieters oder eines Fachbetriebs zu zahlen hat, so schuldet der Mieter den Abgeltungsbetrag einschlieÃlich der Umsatzsteuer (BGH, Urteil vom 16.06.2010, Az.: VIII ZR 280/09).
Macht sich ein Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber schadensersatzpflichtig, wenn ihm das Bargeld des Arbeitgebers aus seinem Fahrzeug gestohlen wird?
Darf ein Arbeitnehmer die Arbeitsverhältnisse als unmenschlich und verabscheuungswürdig sowie seines Arbeitgeber als menschlich zutiefst verwerflich und verachtenswert bezeichnen?
