Ist ein Arzt im Rahmen der ihm obliegenden Betreeungspflicht des Patienten dazu verpflichtet, die Einhaltung von dessen Vorstellungsterminen zu überprüfen?
Auch bekannnte Schauspielerinnen mit hohen Einkommensverhältnissen fahren zu schnell im Strassenverkehr. Die Richter haben jedoch mit der Schauspielerin im vorliegenden Fall kein Mitleid, auch sie erhielt ein Fahrverbot.
Die gesetzlichen Normierungen zur Winterreifenpflicht sind verfassungswidrig, da sie zu unbestimmt sind. Ein Bussgeld kann somit aufgrund nicht aufgezogener Winterreifen nicht verhängt werden.
Fällt eine Dose aus einem Ladenlokalregal aufgrund falscher Stapelung auf einen Kunden und wird dieser hierdurch verletzt, so haftet der Betreiber des Ladenlokals auf Schadensersatz und Schmerzensgeld (OLG Brandenburg, Urteil vom 06.07.2010, Az: 11 U 29/09).
Fällt eine Dose aus einem Ladenlokalregal aufgrund falscher Stapelung auf einen Kunden und wird dieser hierdurch verletzt, so haftet der Betreiber des Ladenlokals auf Schadensersatz und Schmerzensgeld (OLG Brandenburg, Urteil vom 06.07.2010, Az: 11 U 29/09). Ein Ladenlokalbetreiber muss alle Vorkehrungen zum Schutz seiner Kunden treffen, die sich in seinem Ladenlokal aufhalten. Eine Verkehrssicherung, die jeden Unfall ausschlieÃt, ist freilich nicht zu erreichen. Es sind aber diejenigen MaÃnahmen v ...
Fällt eine Dose aus einem Ladenlokalregal aufgrund falscher Stapelung auf einen Kunden und wird dieser hierdurch verletzt, so haftet der Betreiber des Ladenlokals auf Schadensersatz und Schmerzensgeld (OLG Brandenburg, Urteil vom 06.07.2010, Az: 11 U 29/09). Ein Ladenlokalbetreiber muss alle Vorkehrungen zum Schutz seiner Kunden treffen, die sich in seinem Ladenlokal aufhalten. Eine Verkehrssicherung, die jeden Unfall ausschlieÃt, ist freilich nicht zu erreichen. Es sind aber diejenigen MaÃnahmen v ...
Wer nach einem Wechsel zu einem anderen Unternehmen Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers, die ihm aus seiner früheren Tätigkeit bekannt sind, anruft, um sie von dem Wechsel in Kenntnis zu setzen, begeht keine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG (BGH, Urteil vom 11.03.2010, Az: I ZR 27/08).
Ohne eine dahingehende vertragliche Regelung hat ein Wohnraummieter regelmäÃig keinen Anspruch auf einen gegenüber den Grenzwerten der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Norm erhöhten Schallschutz (BGH, Urteil vom 07.072010, Az: VIII ZR 85/09).
